Wir fordern die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im EU-Rat klar abzulehnen. Sie muss verhindern, dass alle unsere privaten Nachrichten zukünftig ohne jeden Verdacht durchsucht werden dürfen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein“ stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten.
Die Chatkontrolle ist ein Angriff auf die Privatsphäre, auf sichere Kommunikation und auf die Grundprinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats. Der Messenger-Dienst Signal hat bereits angekündigt, den europäischen Markt zu verlassen, wenn die Chatkontrolle kommt – denn es wäre Signal nicht mehr möglich, die Sicherheit und Vertraulichkeit privater Kommunikation zu garantieren.
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle das Ende von verschlüsselter Kommunikation. Über 700 Wissenschaftler*innen aus der ganzen Welt warnen vor dem Vorschlag. Wir alle verlieren an Sicherheit.
Mit der Chatkontrolle gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr. Jede private Nachricht an Freund*innen, jedes Familienfoto, jedes Gespräch über Gesundheit, Politik oder intime Themen wird automatisiert gescannt. Was heute noch privat ist, wird morgen von Algorithmen ausgewertet. Diese sind notorisch ungenau, wodurch auch unproblematische Materialien an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden könnten. Unschuldige geraten so massenhaft in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Das verstößt gegen unsere Grundrechte.