Die CDU will der AfD wichtige Leitungspositionen im Bundestag überlassen. Wenn die rechtsextreme Partei den Vorsitz von Ausschüssen bekommt, könnte sie wesentliche Abläufe im Parlament sabotieren und die Demokratie so von innen aushöhlen. Gemeinsam bewegen wir Friedrich Merz und seine Partei dazu, den Verfassungsfeinden keine Macht zu geben. Unterzeichne jetzt unseren Appell!
Unsere Forderung Appell-Empfänger*innen
Die AfD hetzt gegen Minderheiten, verharmlost den Nationalsozialismus und wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Sie will unsere Demokratie von innen zerschlagen.
Dafür hat sie es auf die Herzkammern des Parlaments abgesehen: die Ausschüsse des Bundestags. Als Ausschussvorsitzende könnten die Rechtsextremen entscheidende Abläufe im Bundestag kontrollieren – und demokratische Prozesse gezielt sabotieren. Im thüringischen Landtag zeigt sich, wie die AfD parlamentarische Machtpositionen ausnutzt: Sie legt Sitzungen lahm, verhindert Anträge anderer Fraktionen und verbreitet rechtsextreme Hetze.
Dabei ließe sich leicht verhindern, dass die AfD Kontrolle über die Ausschüsse bekommt. Die anderen Parteien können die AfD-Kandidat*innen bei der Wahl zu den Vorsitzendenposten durchfallen lassen. Die Ampel-Regierung hat das vorgemacht. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Die AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze.
Als künftige Regierungsparteien haben Sie es in der Hand. Zum Schutz unserer Demokratie fordern wir: Verweigern Sie der AfD den Zugriff auf Leitungsposten im Bundestag. Geben Sie den Verfassungsfeinden keine Macht.
