
Den Kommunen in Schleswig-Holstein geht es nicht gut. Neben zu wenig Geld klagen sie über zu strenge Vorgaben vom Land. Die Landesregierung möchte den Kommunen nun mehr finanziellen Spielraum geben.
Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und mehr Geld: Mit einer Reihe von Maßnahmen will die Landesregierung die Kommunen entlasten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett am Dienstag beschlossen.
Mehr Möglichkeiten bei der Tourismusfinanzierung
Um touristische Infrastruktur wie Strandreinigung, Promenadengestaltung oder öffentliche Toiletten zu finanzieren, erheben Urlaubsorte sogenannte Kurabgaben. Bisher dürfen nur die rund 190 anerkannten Kur- und Erholungsorte solch eine Abgabe erheben. Diese soll in „Gästeabgabe“ umbenannt werden und künftig auch von anerkannten Tourismusorten erhoben werden dürfen. Das sind derzeit Lübeck, Flensburg und Albersdorf (Kreis Dithmarschen). Möglicherweise werden sich wegen dieser neuen Einnahmemöglichkeiten in Zukunft weitere Gemeinden um den Status „Tourismusort“ bemühen. „Wir wollen, dass die Kommunen im Land mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten bekommen“, erklärt Innenministerin Magdalena Finke (CDU).






