Schleswig-Holsteins Landesregierung will bis zur Sommerpause einen Aktionsplan gegen Rassismus vorlegen. Das kündigte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Nachmittag im Landtag an.
Der Aktionsplan werde ein Meilenstein für die Anti-Rassismus-Arbeit in Schleswig-Holstein, so Sütterlin-Waack. Die umfangreichen Maßnahmen würden sich mittelbar auf alle gesellschaftlichen Bereiche auswirken. Unter anderem soll der Rassebegriff in den Landesgesetzen und Verordnungen ersetzt werden, da er Stereotype bediene. „Denn der Begriff wiederholt Denkmuster aus längst vergangenen Zeiten, in denen das Konstrukt von Rassen allein dazu diente, die vermeintliche Überlegenheit weißer Menschen zu rechtfertigen“, sagte die Innenministerin.
Diskriminierungsfrei und ohne Angst leben
Das Ziel sei klar, so Sütterlin-Waack: „Alle Menschen sollen in Schleswig-Holstein diskriminierungsfrei und ohne Angst leben können.“ Die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré sprach von einem Herzensprojekt und einem Paradigmenwechsel. Sie habe in Deutschland die schönsten und auch schlimme Erfahrungen gemacht, so Touré, deren Familie aus Mali stammt. Der SPD-Abgeordnete Tobias von Pein, der sich auch für Lehre und Forschung an den Hochschulen in diesem Bereich stark macht, sagte, rassistische Denkmuster seien in der Gesellschaft weit verbreitet. Er begrüßt den Aktionsplan, ebenso wie Lars Harms vom SSW. Es gehe darum, altem und neuem Rassismus den Nährboden zu entziehen, so der FDP-Politiker Jan Marcus Rossa.
Die Landesregierung schlägt mit dem Aktionsplan außerdem vor, die Beratung für Betroffene von rassistischer Gewalt zu stärken. Außerdem solle der Kolonialismus weiter aufgearbeitet sowie in Kitas und Schulen Rassismus-Prävention und Demokratie-Bildung vorangetrieben werden. Auch ein Sprachleitfaden steht laut Sütterlin-Waack auf der Agenda.