Den Faschisten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis entfernen

Wir fordern, den thüringischen AfD-Vorsitzenden und derzeit beurlaubten hessischen Landesbeamten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entfernen.
Höcke ist nach einem Eilurteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen (2E 1194 / 19ME) vom September 2019 als ‚Faschist‘ zu bezeichnen.
Ein ‚Faschist‘ steht jedoch per Definition im Gegensatz zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Hessen.
In den Ausführungen des Urteils des Verwaltungsgerichts Meiningen ist klar belegt, dass Höcke gegen den §8 Abs1 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) verstösst.

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Elmshorn – Innenstadt bleibt weiterhin Kontrollbereich

Auch in der vergangenen Woche haben Einsatzkräfte der Bundespolizei und des Polizeireviers Elmshorn ihre Kontrollen fortgesetzt und wieder Betäubungsmittel sichergestellt.
Im Zeitraum vom 01.08.2023 bis 14.08.2023 wurden bei anlassunabhängigen Kontrollen 14 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt.
Vor dem Hintergrund der nach wie vor zu hohen Kriminalitätsbelastung verlängert das Polizeirevier Elmshorn die Anordnung des Kontrollbereichs über den 15.08.2023 hinaus bis zum 05.09.2023.