SPD und FPD haben erste juristische Schritte gegen den Etat 2024 angekündigt. Ein Prozessbevollmächtiger sei beauftragt. Der Haushalt wurde unterdessen am Abend mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW verabschiedet.
Nach einer kontroversen Generaldebatte im Parlament hat der Schleswig-Holsteinische Landtag den umstrittenen Haushalt für das laufende Jahr am Mittwochabend verabschiedet. CDU, Grüne und SSW votierten für den knapp 18 Milliarden Euro umfassenden Etat. Unterdessen bereiten SPD und FDP eine mögliche Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor, da sie den Haushalt weiterhin für verfassungswidrig erachten. SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli und FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt waren mittags gemeinsam vor die Presse getreten: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir weder die Notkredite noch den Haushalt der Landesregierung mittragen können“, so Midyatli. Ein Bielefelder Jurist soll für die Fraktionen ein Gutachten erstellen. „Damit wir dann in einem nächsten Schritt auch das Verfassungsgericht in Schleswig-Holstein anrufen können.“